So sieht es ein Gesetz vor, dass diese Woche vom Parlament verabschiedet wurde. Diese Maßnahme tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft.
Vorübergehende Arbeitslosigkeit infolge der Krise in der Ukraine - was ist das?
Als Arbeitgeber können Sie Ihre Arbeitnehmer aufgrund des Krieges in der Ukraine in den Status der vorübergehenden Arbeitslosigkeit versetzen. Diese Möglichkeit ist derzeit bis zum 30. Juni 2022 vorgesehen.
Wie wirkt sich höhere Gewalt auf die Kündigungsfrist aus?
In den Tagen vorübergehender Arbeitslosigkeit aufgrund höherer Gewalt wird die Kündigungsfrist grundsätzlich nicht ausgesetzt, wenn diese vom Arbeitgeber ausgesprochen wurde. Eine Ausnahme von dieser Regel war unter bestimmten Bedingungen bereits für den Fall höherer Gewalt im Zusammenhang mit dem Coronavirus vorgesehen.
Eine neue Ausnahmeregelung ist für Fälle vorgesehen, in denen der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag kündigt. Während einer Aussetzung des Arbeitsvertrags wegen vorübergehender Arbeitslosigkeit aufgrund höherer Gewalt im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise läuft die Kündigungsfrist nicht. Diese Ausnahme gilt nur, wenn die Kündigungsfrist am 1. April 2022 oder später begonnen hat.
Kündigt der Arbeitnehmer, wird die Kündigungsfrist im Falle einer vorübergehenden Arbeitslosigkeit aufgrund höherer Gewalt im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise in keinem Fall ausgesetzt.
Beispiel
Jean ist wegen der Ukraine-Krise seit dem 15. März 2022 vorübergehend arbeitslos aufgrund höherer Gewalt. Sein Unternehmen leidet nämlich aufgrund des Krieges in der Ukraine unter Rohstoffengpässen. Sein Arbeitgeber hat ihm gekündigt, und seine Kündigungsfrist ausgesprochen, die am Montag, den 2. Mai 2022 beginnt.
Solange Jean wegen der Ukraine-Krise aufgrund höherer Gewalt vorübergehend arbeitslos ist, beginnt die Kündigungsfrist nicht. Sie kann erst beginnen, wenn die vorübergehende Arbeitslosigkeit beendet ist. Wenn die vorübergehende Arbeitslosigkeit z. B. am 22. Mai endet, beginnt die Kündigungsfrist am 23. Mai.
Angenommen, Jeans Arbeitgeber hat seine Kündigungsfrist bereits im März angekündigt und die Kündigungsfrist begann am Montag, dem 28. März 2022. In diesem Fall greift die neue Ausnahmeregelung nicht, und die Kündigungsfrist wird daher nicht durch die Aussetzung von Jeans Arbeitsvertrag während einer Periode vorübergehender Arbeitslosigkeit aufgrund höherer Gewalt wegen der Ukraine-Krise ausgesetzt.
Fazit:
- Im Falle einer Kündigung durch den Arbeitnehmer läuft die Kündigungsfrist während einer vorübergehenden Arbeitslosigkeit aufgrund höherer Gewalt weiter.
- Bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber läuft die Kündigungsfrist während dieses Aussetzungszeitraums nicht weiter, wenn die höhere Gewalt auf die Ukraine-Krise zurückzuführen ist und die Kündigungsfrist frühestens am 1. April 2022 begonnen hat.
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Quelle
- Gesetzentwurf zur Verlängerung der verschiedenen arbeitsrechtlichen Maßnahmen zugunsten des Pflege- und Bildungssektors im Rahmen der Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus COVID-19, betreffend die Aussetzung der Kündigungsfrist bei vorübergehender Arbeitslosigkeit aufgrund höherer Gewalt infolge der Kriegssituation in der Ukraine und betreffend die Schulungsklausel
- Dieses Gesetz tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.